Scholz kritisiert geplanten Bruch des Brexit-Abkommens

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der britischen Regierung geplante einseitige Änderung der Brexit-Regelung für Nordirland kritisiert. Das ist eine sehr bedauerliche Entscheidung, die die britische Regierung dort getroffen hat, sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger in Berlin. Sie ist eine Abkehr von all den Vereinbarungen, die wir zwischen der Europäischen Union und Großbritannien getroffen haben. Und es gibt auch keinen Anlass dafür.

Die britische Regierung will die in dem Nordirland-Protokoll vereinbarte Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts stoppen und durch eine freiwillige Regelung ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer großen Zahl von Experten, wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die zum Vereinigten Königreich gehörende Provinz weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Damit sollen Warenkontrollen zum EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden, um ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands zu verhindern. Dafür ist nun aber eine innerbritische Warengrenze entstanden.