Richtlinienkompetenz per Brief: So sieht die Dienstanweisung von Kanzler Olaf Scholz an seine Minister Lindner und Habeck aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), spricht mit Christian Lindner (r, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor Beginn der Kabinettssitzung im Kanzleramt.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Nach wochenlangem Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP um den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke gibt es nun eine Einigung zwischen den Regierungsparteien, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingegriffen hat.

Mit seiner sogenannten Richtlinienkompetenz als Kanzler setzte er durch, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, damit die AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim bis spätestens Mitte April 2023 weiterlaufen.

Die Minister müssen dieser Weisung folgen. Hier lest ihr das Schreiben, mit dem Scholz Habeck, Lindner und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die auch für die Reaktorsicherheit und Atommüllendlagerung zuständig ist, den Auftrag erteilt, „ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz zu formulieren.

Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD): Nach wochenlangem Streit in der Ampel-Koalition um den vorläufigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland wies der Kanzler am Montag seine Minister an, dass die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim bis zum 15. April 2023 weiterlaufen sollen.

Damit war ein Streitthema, das Potenzial hatte, die Koalition zu sprengen, vom Tisch. Seit einigen Tagen hatten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Scholz verhandelt. Im Schreiben des Kanzlers gibt er zudem den Auftrag, ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz zu formulieren. Zudem will die Bundesregierung die Voraussetzung für den Zubau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke schaffen.