SPD-Politikerin Mast fordert von Ampel in Atomfrage Pragmatismus

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat die Ampel-Koalition zu gesundem politischen Pragmatismus in den nächsten Tagen und Wochen aufgerufen. Mein Eindruck ist, dass die Menschen nicht interessiert, wer welche politischen Aktien in der Atomdebatte hat, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur. Viel wichtiger sei doch, wie Energiesicherheit hergestellt und die Energiepreise gesenkt werden könnten. Ich bin zuversichtlich, dass die Ampel diese Fragen löst. Zeitnah und in der gebotenen politischen Ernsthaftigkeit.

Nach der Wahlniederlage der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am vergangenen Wochenende hatte sich der Streit in der Koalition über den Ausstieg aus der Atomenergie noch einmal verschärft. Die Grünen wollen von den letzten drei laufenden Atomkraftwerken zwei in Süddeutschland bis zum 15. April weiterproduzieren lassen und das in Niedersachsen zum 1. Januar abschalten. Die FDP ist für längere Laufzeiten. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntag zu einem weiteren Gespräch darüber zusammenkommen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem Berliner Tagesspiegel (Sonntag): Ich bin sicher, dass wir innerhalb der Bundesregierung hier zügig zu einer Lösung kommen. Das ist jetzt keine ideologische Frage, sondern eine pragmatische. Die Koalition werde die ganze Legislaturperiode halten. Mein Eindruck ist, dass diese Koalition durch die Krise noch stärker zusammenwächst.

Mast sagte: Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion sei bereit, auch sehr kurzfristig und konzentriert zu handeln.

Der Ausstieg aus der Atomkraft sollte eigentlich zum Jahreswechsel erfolgen. Für eine Verschiebung ist eine Gesetzesänderung notwendig, die bis Ende nächster Woche im Bundestag beschlossen werden soll.