Bundesbank-Präsident Nagel verteidigt neues EZB-Instrument

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat das neue geldpolitische Instrument der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt. Bei dem Instrument mit dem Kürzel TPI gehe es nicht um Hilfen für Regierungen einzelner Länder, sondern um die Wirksamkeit der geldpolitischen Transmission und die Sicherstellung von Preisstabilität. Das ist unser Auftrag, sagte Nagel am Freitag dem Handelsblatt.

Die EZB hatte am Donnerstag zusammen mit ihrer ersten Zinserhöhung seit elf Jahren das Transmission Protection Instrument (TPI) ins Leben gerufen. Es soll helfen, die geldpolitischen Impulse der Notenbank gleichmäßig in die 19 Euroländer zu übertragen und dabei ungerechtfertigte wie ungeordnete Marktbewegungen zu verhindern. Dazu kann die Notenbank Wertpapiere wie Staatsanleihen ankaufen - allerdings nur, wenn die Länder bestimmte Voraussetzungen wie beispielsweise die EU-Vorgaben zu den Staatshaushalten erfüllen.

Nagel geht davon aus, dass das neue Instrument einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. Der EZB-Rat hat bei der Ausgestaltung des TPI besonderen Wert darauf gelegt, den rechtlichen Vorgaben und Grenzen Rechnung zu tragen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es, wenn es zu einem Verfahren käme, vor den Gerichten Bestand haben würde. Frühere EZB-Anleihekaufprogramme haben immer wieder Gegner auf den Plan gerufen, die einen Mandatsverstoß der Notenbank monierten und gegen die Programme rechtlich vorgingen.