EU-Verhandlung um mögliches Verbrenner-Aus zieht sich in die Länge

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Auch am späten Dienstagabend haben die EU-Staaten noch keine Einigung über ihre Position zu einem möglichen Verbrenner-Aus beschlossen. Zwar hatte die Bundesregierung ihren internen Streit um die deutsche Position am frühen Dienstagabend beigelegt, die Diskussion im Kreise der EU-Ministerinnen und Minister dauerte am späten Abend aber auch zwölf Stunden nach Verhandlungsbeginn noch an. Die Politiker ringen um ein Gesetzespaket zum Klimaschutz, worin auch ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 enthalten sein könnte. Zudem geht es um einen ambitionierteren EU-Emissionshandel und einen milliardenschweren Klimasozialfonds.

Im Grunde befürwortet die Bundesregierung in dem am Dienstag gefundenen Kompromiss ein Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035, hat sich aber eine Hintertür offengelassen. Die Kommission soll einen Vorschlag unterbreiten, wie nach dem Jahr 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann exklusiv mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Das bezieht sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, sagte ein Regierungssprecher.

Die Position der EU-Länder muss in einem nächsten Schritt noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Dieses befürwortet ein Aus für neue Verbrenner ab 2035. Auch die anderen Teile des Pakets müssten nach einer Einigung im Ministerrat noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.