Benzin-Abzocke: Experte hat ausgerechnet, wie viel die Ölkonzerne vom Tankrabatt einstreichen – was Robert Habeck dagegen plant

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Gut zwei Drittel des als Entlastung für die Bürger geplanten Tankrabatts fließt an die Mineralölkonzerne.

Das hat die Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Johannes Schwanitz ergeben, die der „Welt am Sonntag vorliegt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüft laut „Spiegel eine Änderung des Kartellrechts, um den Mineralöl- und Tankstellenmarkt zu entflechten.

Der Tankrabatt der Bundesregierung sollte eine Entlastung für die Bürger werden, entpuppt sich aber mehr und mehr als Entlastung für die Mineralölkonzerne. Rund zwei Drittel der Steuerentlastung fließen seit Beginn des Tankrabatts am 1. Juni als Zusatz-Einnahmen an die Ölkonzerne. Das hat Johannes Schwanitz berechnet, Wirtschaftswissenschaftler und Marktexperte. Die Zahlen liegen der „Welt am Sonntag exklusiv vor.

So sollen zwischen dem 1. und dem 10. Juni von den 35,2 Cent Ersparnis pro Liter Superbenzin E5 nur zehn Cent an die Verbraucher geflossen sein. Die restlichen 25 Cent sollen als Mehrgewinn bei den Ölkonzernen gelandet sein.

Schwanitz sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Nimmt man die Margenausweitung beim Diesel hinzu, kommen wir auf eine Rohgewinnsteigerung der Mineralölunternehmen in hoher dreistelliger Millionenhöhe pro Monat.”

Habeck will Handlungsspielraum der Wettbewerbsbehörden erweitern

Dem „Spiegel“ sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu dem Thema: „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung.” Nach Informationen des „Spiegel will Habeck als Konsequenz das Kartellrecht in den kommenden Wochen verschärfen.

So soll Habeck planen, dass die Wettbewerbsbehörden strukturell in Märkte eingreifen dürfen – auch ohne, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen wird. Bislang war es schwierig, illegale Preisabsprachen zwischen den Konzernen nachzuweisen, da die Benzinpreise ohnehin öffentlich und transparent sind.

Durch Habecks geplante Änderung des Kartellrechts solle, so der „Spiegel“, eine „missbrauchunabhängige Entflechtungsmöglichkeit” geschaffen werden – und der Staat könnte die Mehrgewinne der Ölkonzerne schneller abschöpfen.

Ärger bahnt sich auch zwischen Tankstellen und Ölkonzernen an: Der Tankstellen-Interessenverband TIV warf den Mineralölkonzernen vor, die eigenen Gewinne hochzutreiben. Der von der Bundesregierung beschlossene Steuernachlass sei schon im Vorfeld über höhere Preise weitgehend neutralisiert worden. Der Mineralölwirtschaftsverband MWV wies dies erneut zurück. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen verwies im Deutschlandfunk auf höhere Beschaffungskosten.